Die Politikerin der Woche…

 
Foto: rundblick

Wiebke Osigus MdL

 

Die Redaktion des Politjournals für Niedersachsen "Rundblick" verleiht Wiebke Osigus diese Auszeichnung.

Glückwunsch von der Rundblick-Redaktion zum Titel!

Glückwunsch vom SPD Vorstand des Ortsvereins Neustadt am Rbge.!

 

Zur Vorgeschichte

Vor gut einem Jahr, im Herbst 2017, wurde eine Ärztin in Gießen nach dem Paragraphen 219a des Strafgesetzbuchs verurteilt – weil sie Werbung für Schwangerschaftsabbrüche gemacht habe. Diese Vorschrift im Strafgesetzbuch verbietet, dass Abtreibung angekündigt, angeboten oder angepriesen wird – sofern dies geschieht, um einen eigenen Vermögensvorteil zu erzielen. Kritiker halten die Vorgabe für fatal, denn damit würden Ärzte eingeschüchtert und könnten schwangeren Frauen, die abtreiben wollen, ihre Dienste gar nicht mehr anbieten. Im Dezember 2017 legten FDP und Grüne eigene Gesetzentwürfe vor, die jeweils eine Aufforderung an die Landesregierung enthielten, auf Bundesebene für die Abschaffung des Strafrechtsparagraphen 219a hinzuwirken. Aber die parlamentarische Beratung darüber kam nur schwerfällig in Gang.

Vorstoß von Osigus

Der SPD waren die Hände gebunden. Einerseits stimmte der Großteil der Landtagsfraktion den Vorstößen von FDP und Grünen inhaltlich zu, andererseits gilt aber der Koalitionsvertrag. Dieser gibt vor, dass Anträge nur von SPD und CDU gemeinsam eingebracht werden und wechselnde Mehrheiten ausgeschlossen sind. Man musste sich hier also auf eine Sonderbestimmung im Koalitionsvertrag berufen, wonach bei Gewissensentscheidungen der einzelnen Abgeordneten keine Fraktionsdiziplin gilt. Hier ging nun Osigus ans Werk, unterstützt von einigen Fraktionsmitgliedern wie dem aus Oldenburg stammenden Rechtsexperten der Landtagsfraktion, Ulf Prange. Bis auf vier Fraktionsmitglieder (darunter dem Ministerpräsidenten) fanden sich alle SPD-Landtagsabgeordneten als Mitautoren eines sogenannten „Gruppenantrags“ bereit, der die erst nur von Grünen und FDP erhobene Forderung aufgreift und unterstützt. Auch die Grünen- und FDP-Abgeordneten folgten diesem Antrag, woraufhin Grüne und FDP inzwischen entschieden haben, ihre eigenen ursprünglichen Vorstöße zurückstellen zu wollen.

Da die Sammelaktion von Osigus, Prange und einigen anderen am Ende eine stolze Namensliste von 74 Abgeordneten zutage förderte, sind nun die Erfolgsaussichten der Initiative nächste Woche in der Plenartagung des Landtags enorm. 74 Stimmen sind fünf Mehr als zur absoluten Mehrheit nötig sind, damit steht nun in dieser Sachfrage sehr wahrscheinlich eine Ampel-Mehrheit im Landesparlament.

Und das liegt auch am Geschick von Osigus in dieser Frage.

rundblick/hh

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