Ersatzlose Streichung des Paragraf 219a im Landtag beschlossen

 
Foto: Wiebke_Osigus
2 Kommentare
 

Der Landtag stimmte heute, 10.12.2018, mit einer ungewöhnlichen Mehrheit von SPD, Grünen und FDP für die ersatzlose Streichung des Paragraf 219a im Strafgesetzbuch, der dieses Verbot regelt.

Die endgültige Entscheidung liegt allerdings bei der Bundesregierung. Auch in der Berliner Koalition wird darüber gestritten.

 

Die Rede im Landtag

Wer's nochmal im Fernsehen "Hallo Niedersachsen" | NDR sehen möchte - Ab Minute 7

Auszug aus der Debatte im Landtag

„Ich stehe hier heute, um entschlossen und entschieden für die ersatzlose Streichung zu sprechen“, sagte die SPD-Abgeordnete Wiebke Osigus. Es gehe nicht um uferlose Werbung für Abtreibungen. Dieser Vorwurf werde von Abtreibungsgegnern genutzt, um Ärzte an den Pranger zu stellen. „Ich möchte die Ärzteschaft nicht kriminalisieren und Frauen nicht bevormunden.

Statement von Wiebke Osigus

„Ich freue mich, dass wir heute über Parteigrenzen hinweg einen klaren Impuls und ein starkes Signal für die Abschaffung des Paragrafen 219a StGB senden konnten.

Wir wollen, dass Frauen in einer ungemein schwierigen persönlichen Situation alle Informationen erhalten, die sie benötigen, um die individuell beste Entscheidung für ihr Leben treffen zu können. Der Paragraf 219a StGB ist ein Hindernis auf diesem Weg und nicht mehr zeitgemäß. Er kriminalisiert Ärztinnen und Ärzte, die lediglich öffentlich darauf hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, und sollte deshalb ersatzlos gestrichen werden. Wir hoffen, dass nun auch in Berlin eine entsprechende Einigung zustande kommt.“

wo/hh

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    Niedersachsen
 

 

2 Kommentare zu Ersatzlose Streichung des Paragraf 219a im Landtag beschlossen

1

Hoffmann

am um 16:53 Uhr

 

Die Säkularen Sozis haben sich auf Ihrem Bundestreffen in Köln klar für die Abschaffung des Paragrafen 219a ausgesprochen. Außerdem fordern wir einen freien Zugang zu allen medizinischen wie psychologischen Informationen, damit Fachleute nicht strafbewehrten Verdächtigungen ausgesetzt werden oder es sogar zu Anzeigen wie Verfahren kommt.

Herzlichen Glückwunsch, dass aus Niedersachsen ein wichtiges Signal mit Eurem Beschluss nach Berlin geschickt worden ist.

Horst Hoffmann (Vertretung Nds. im Bundessprecherkreis der säkularen Sozis)

https://www.saekulare-sozis.de/beschluss-des-bundestreffens-in-koeln-paragraf-219a-abschaffen/

2

Dr. Peter Fast

am um 23:24 Uhr

 

Super! Jetzt geht es weiter nach Berlin. Mal sehen, ob Frau Marks in Berlin genauso erfolgreich ist und eine Mehrheit organisieren kann.


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