EINE WELT - EIN EUROPA

 
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26.Mai 2019 Europawahl-Programm in Abschnitten - Teil I

Umwelt schützen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern

Was wir machen:

  •   Agrarförderung vom Kopf auf die Füße stellen. Wir fordern die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP). Ziel ist nicht die Kürzung der Agrarförderung, sondern deren Bindung an Kriterien, die den Menschen in den ländlichen Betrieben, den ländlichen Regionen sowie dem Tier- und Umweltschutz zugutekommen. Es gilt: "öffentliches Geld für öffentliche Güter". Dabei ist die Größe des Betriebes unerheblich.

  •   Den Entzug von Subventionszahlungen für Betriebe, die soziale, ökologische und arbeitsrechtliche Kriterien nicht einhalten.

  •   Schluss mit dem Einsatz von Glyphosat. In ganz Europa muss nach 2023 endlich Schluss sein mit dem Einsatz von Glyphosat und anderen schädlichen Pflanzengiften. Sie töten in kurzer Zeit viele Wildpflanzen und zerstören die Nahrungsgrundlage für Vögel und Insekten. Auch weitere Neonikotinoide, die nicht vom jüngsten EU-Verbot betroffen sind, gehören auf den Prüfstand. Zulassungsverfahren müssen neu justiert und Ausnahmetatbestände reduziert werden. Den Schutz von Bienen und anderen Bestäubern sehen wir als zentrales Versprechen an die nächste Generation.

  •   Vorsorge bei Züchtung und grüne Gentechnik haben Vorrang. Wir wollen keinen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Europa. Für uns gilt das Vorsorgeprinzip, insbesondere bei neuen Methoden der Gentechnik wie CRISP/Cas. Eine diesbezügliche Aufweichung der EU-Regelungen lehnen wir ab.

  •   Nährwert-Ampel für Lebensmittel. Wir wollen europaweit eine verbindliche Nährwertkennzeichnung einführen nach dem Vorbild der französischen Nährwertampel „Nutriscore“. Verbraucher*innen sollen auf einen Blick den Zucker-, Fett- und Salzgehalt von verarbeiteten Lebensmitteln erkennen, vergleichen und die gesündere Wahl treffen können.

  •   Wir wollen der Konzentration von Agrarland und Saatgutrechten in der Hand landwirtschaftlicher Großkonzerne oder außerlandwirtschaftlicher Investoren wirkungsvoll entgegentreten.

  •   Nachhaltige europäische Exportpolitik. Die Nahrungsmittelindustrie muss im Einklang mit der Nachhaltigkeit in Europa und den Exportmärkten stehen. Wir lehnen eine landwirtschaftliche Produktion ab, die sich lediglich am Export auf den Weltmarkt ausrichtet und für den Zusammenbruch regionaler Märkte in Entwicklungs- und Schwellenländern mitverantwortlich ist.

 Dem Verlust der biologischen Vielfalt wollen wir ein Ende bereiten. Dafür halten wir an unserem Ziel eines eigenständigen EU-Naturschutzfonds fest, damit in europäischen Schutzgebieten Schutz und Pflegemaßnahmen, Artenhilfsprogramme und weitere Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt gefördert werden. Auch bei der Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik müssen ausreichend Mittel bereitgestellt werden, damit Landnutzer und Landnutzerinnen, wie z. B. landwirtschaftliche Betriebe finanzielle Anreize für mehr Naturschutz erhalten.

  •   Für klare Kennzeichnung tierischer Produkte. Wir wollen eine EU-weite Herkunfts- und Fütterungskennzeichnung bei tierischen Lebensmitteln, ob unverarbeitet oder verarbeitet. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen die Informationen bekommen, woher Milch-, Käse, Eier- oder Fleischprodukte stammen und ob die Tiere mit gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) gefüttert wurden.

  •   Mehr Tierschutz in Europa. Wir wollen eine neue europäische Tierschutz-Strategie erarbeiten und umsetzen. Dazu gehört ein verbesserter Schutz bei Tiertransporten bei einer Begrenzung von maximal acht Stunden Transportzeit – in Europa und in Drittstaaten - sowie ein Verkaufsverbot von Haustieren im Internet.

  •   Unsere Meere effektiv schützen. Wir brauchen europaweite und im nächsten Schritt internationale Lösungen für nachhaltigen Schiffsverkehr, die deutliche Verringerung von klimaschädlichen Emissionen und die Nutzung alternativer Antriebstechnologien. Zum Schutz der Meeresumwelt gehören auch in nachhaltiger Aquakultur erzeugte Lebensmittel und Konzepte für einen umweltverträglichen Meeres- und Küstentourismus.

  • Quelle: Beschluss_SPD_Europawahlprogramm_2019

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