Schneller Talk mit Bernd Lange und Martin Schulz zur Europawahl

 
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"Europa ist die Antwort!"

Martin Schulz, unser langjähriger Europapolitiker und Bernd Lange, Mitglied im Europäischen Parlament und Vorsitzender des Handelsausschusses stellten sich den Fragen der Anwesenden im IG BCE Hauptgebäude in Hannover.
Moderation Yasmin Fahimi, MdB

 

Die etwa halbstündige Verspätung von Martin Schulz und Bernd Lange, die im Stau stecken geblieben waren, nutzte Yasmin Fahimi, den zahlreich erschienenen Gästen im IG BCE Haus in Hannover die Bedeutung Europas im Konzert mit den anderen großen und einflussreichen Staaten unserer Welt darzulegen. Kenntnisreich und analytisch wies sie auf Entwicklungen hin, denen man sich stellen müsse. 

„Wer sind unsere Freunde in der Welt? Die haben wir kaum noch“, stellte sie in den Raum. Was sind die Spielregeln dieser Welt? Multilaterale Verträge seien schief gegangen. Man müsse aufhören mit dem Neoliberalismus und seiner Privatisierungsideologie. Im Zentrum stehe der Mensch und so müsse dafür gekämpft werden, dass es in Europa (Spanien, Griechenland und andere) und der Welt zu einer „sozialen Vertiefung“, d.h. Mindestlöhne, Sozialleistungen etc., kommen muss.

In Europa gibt es seit 75 Jahren keinen Krieg mehr, doch die Kriegsgefahren flammen jetzt wieder auf (Nordirland) oder kommen an unsere Grenzen (Balkan, Nahost).

Die Frage der sozialen Kontrolle rückt in den Vordergrund und sei in dem Buch von Dave Eggers „The Circle“ gut beschriebenführt Fahimi ausder von einer nahen Zukunft erzählt, in der ein riesiger Konzern die Dienstleistungen von FacebookGoogle und Apple aus einer Hand anbietet und hierdurch eine große Menge an Informationen über die Kunden erhält. Dabei untergräbt das Unternehmen jedoch die Privatsphäre der Bevölkerung und kann hierdurch nahezu alle zwischenmenschlichen Interaktionen kontrollieren. Gewünschtes Verhalten wird nicht mehr beachtet, der Datenschutz missachtet.

Diese und andere Themen, wie Binnenmarkt, Regulierung der Finanztransaktionen, Besteuerung informellen Kapitals, Digitalsteuer, Klimaziele und präventive Maßnahmen, Faire Handelspolitik füllten den Zettel von Fahimi bis zum Eintreffen von Martin Schulz und Bernd Lange.

Lange konnte dann auch gleich mit der Botschaft beginnen, dass der europäische Gerichtshof gerade die Rechtmäßigkeit des Handelsvertrages zwischen der EU und Kanada "CETA" bestätigt habe. Fundamentale Arbeitsrechte, Investitionsschutz- und Klimaschutzbestimmungen seien trotz des grundsätzlich konservativen Vertrages gesichert. „Ich bin sehr glücklich“, so Lange.

Zu Afrika müsse man asymmetrische Beziehungen aufbauen. Fahimi: „Was konkret?“

Martin Schulz beginnt bei der Analyse des Istzustandes der Staaten in Europa und der Welt mit einem Vergleich der ersten Hälfte des 20.Jhd. im grundsätzlichen Denken: „Wir zuerst“, was bedeutet „die Anderen danach“.

Zur zweiten Hälfte des 20.Jhd.; „Gegenseitige Tolerierung“ 

Das „Wir zuerst“ im 21.Jhd. sei auch die „Sprache“ der Chinesen, mit ihrem Turbokapitalismus ohne Beachtung irgendwelcher Arbeitsschutz- und anderer sozialer Rechte, der Russen, Inder und anderer Großmächte.

„Wir müssen dem mehr europäische Souveränität gegenüber stellen“, so Schulz.

Zum Schluss rüttelte Schulz zur innerparteilichen Lage auf: „Uns fehlt eine große linke Erzählung!“

Die „verkopfte Sprache“ berührt die Menschen nicht mehr. Er fordert „Begeisterungsprojekte“. „Warum sind wir nicht stolz auf unsere Werte, die Welt beneidet uns darum...die Sozis in der EU haben ihren Stolz und ihren Mut verloren und gucken nur noch auf ihre Fußspitzen...Schweden, Finnland und Jeremy Corbyn in Großbritannien hätten es vorgemacht mit dem Mandat der Basis die Verhältnisse zu ändern. Schulz steigerte sich zu „dem Schulz in der Dortmunder Westfalenhalle“, in der er als damaliger Kanzlerkandidat standing ovation erfuhr.

Bernd Lange zum Schluss: „Politik ist kein Selbstzweck, sondern dient der Verbesserung der Lebensbedingungen, der sozialen Gerechtigkeit, der Generationengerechtigkeit.... Gleiches Geld für gleiche Arbeit von Männern und Frauen in den verschiedenen Ländern“.

Bernd Lange und Martin Schulz konnten in dieser Veranstaltung die Menschen begeistern und wurden mit viel Beifall verabschiedet.

Unter dem Eindruck all dieser Probleme „sei in der Bevölkerung das Bewußtsein gestiegen, dass die Wahl und die Wahlbeteiligung zum Europaparlament wichtiger denn je sei“, so Yasmin Fahimi und beendete die Veranstaltung.

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Yasmin Fahimi, MdB

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v.l. Bernd Lange,Yasmin Fahimi, Martin Schulz

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    Europa
 

 


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