Auf ein Wort mit Birgit Honé Niedersächsische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten

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Birgit Honé

 

Fast zwei Stunden beantwortete Birgit Honé, Niedersächsische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung die Fragen der anwesenden Gäste in Wulfelade
mit Wiebke Osigus (MdL) als Moderatorin und
Bürgermeisterkandidatin Christina Schlicker.

 
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Zuvor stellte Birgit Honé kurz ihren Arbeitsbereich vor, den sie als Schnittstelle zwischen Brüssel - Berlin - Hannover versteht. Die Beschlüsse des EU-Parlamentes sind auf ihre Kompatibilität zu Beschlüssen des Bundestages und des Landtages zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Durch diese Arbeit wird es erst möglich, Förderprojekt für Niedersachsen, die Regionen und die Gemeinden zu erschließen. Einen guten Überblick vermittelt hierzu die „Förderdatenbank“1), in der Förderprogramme und Finanzhilfen der EU, des Bundes und der Länder eingesehen werden können.

Dann gingen die Bierdeckel mit den Fragen der Anwesenden zum Rednerpult.

Frank Hahn ergänzte seine auf Bierdeckeln gestellte Frage , „ob die Weiterführung der Fördermittel des Leader-Projektes über den bisherigen Zeitraum von jetzt noch 2 Jahren geplant sei?“

Honé konnte das noch nicht bestätigen, gab aber den Hinweis, geplante Projekte bei der Antragstellung so zu formulieren, dass man prüfen könne, ob Gelder aus nicht ausgeschöpften Projekten zur Verfügung stehen könnten und bot ein persönliches Gespräch hierzu an.

„Die Mittel wären jedenfalls zu gering“, weshalb sie eine Allianz zwischen den entsprechenden Gruppen wie Landwirtschaft, Handwerkskammern etc. anstrebt.

Eine weitere Frage bezog sich auf die Struktur- und Investitionsfonds. Hier führte Honé eine Untersuchung zur Verteilungssituation in Niedersachsen an, aus der hervorgegangen sei, dass der Westen Niedersachsens überproportional Fördermittel bekommen hätte. Die Analyse hätte gezeigt, dass die anderen Gemeinden die notwendigen Finanzmittel zur Kofinanzierung garnicht aufbringen konnten und deshalb keine EU-Mittel bekamen. Dies habe ihr Ministerium geändert und Bereiche festgelegt, die dann entsprechende Kontingente bekommen. Diese Bereiche sind Lüneburg, Weser-Ems, Hildesheim, Oldenburg und Braunschweig. Den Kommunen, die keine finanziellen Mittel zur Kofinanzierung aufbringen können, soll geholfen werden. Dazu sind zur Zeit 8 Millionen Euro bereitgestellt, die in 2020 auf 10 Millionen Euro aufgestockt werden.

Honé gibt noch den Tipp, die Anträge einfach, gut durchschaubar und offen formuliert auf möglichst nur ein bis zwei DIN-A4 Seiten einzureichen. Das eröffne die Möglichkeit der Förderung aus gleichzeitig mehreren Fonds.

Das stark nitratbelastete Trinkwasser in Niedersachsen „ist nicht akzeptabel ….Die Landwirtschaftskammer in Lüneburg hätte im Bereich Forschung Lösungsansätze...Warum nicht vor 10 Jahren“ empörte sich Honé. auf eine entsprechende Frage.

Weitere Fragen bezogen sich auf die Folgen der Digitalisierung, bezahlbare Wohnungen, Jugendarbeitslosigkeit in EU-Staaten, Internetausbau, einheitliches Steuersystem in der EU, einheitliches Baurecht in der EU und dessen Vereinfachung, Auswirkungen des BREXIT und die Informationspolitik zu Beschlüssen des EU-Parlaments.

Honé wies in diesem Zusammenhang auf neue Portale im Internet hin, z.B. das Europäische Jugendportal 2)

Ein spannender Abend mit Birgit Honé, die schnörkellos und engagiert sofort auf den Kern der Fragen stieß. Die Ministerin mit großer Kompetenz und Empathie wurde mit langem Beifall und einem Blumenstrauß verabschiedet.

hh

 

 

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