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Foto: S.Koch

13. Juni 2019: Sie entscheiden am kommenden Sonntag: "Frau Bürgermeisterin oder Herr Bürgermeister"

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An diesem Sonntag entscheiden die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger des Neustädter Landes darüber, wer in den kommenden 7 Jahren ihre Bürgermeisterin oder ihr Bürgermeister sein soll.
Wer dachte, dass das Interesse am Bürgermeisterwahlkampf stark nachlässt, konnte sich bei der letzten Podiumsdiskussion vor der Wahl am kommenden Sonntag davon überzeugen, dass dem nicht so ist.
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v.l. Kathrin Götze (HAZ-Leine Zeitung), Christina Schlicker (Bürgermeisterkandidatin), Dominik Herbst (Bürgermeisterkandidat), Oliver Seitz (Neustädter Zeitung)

Durch die Konzentration auf nur noch zwei Bewerber*innen war die Diskussion lebhafter und ging ansatzweise in „Kampfstimmung“ über, als Dominik Herbst beim Thema STRABS (Straßenausbaubeitragssatzung) der SPD- und CDU-Fraktion im Stadtrat vorwarf, „dass sie in den vergangenen Jahren nichts unternommen und keine Entscheidung getroffen hätten“.

Christina Schlicker konterte, indem sie darauf aufmerksam machte, dass erst die Entscheidung des Landes über die Zuständigkeit und anschließend die des Rates zum Haushalt vorliegen müsse, bevor man belastbare Aussagen und einen entsprechenden Antrag stellen könnte. Beides liege jetzt vor und deshalb würde der Antrag auf Streichung der Straßenausbaugebühren in Kürze gestellt.

Neben den bereits bekannten Themen, wie wohnortnahe Kinderbetreuung, Sicherung der Grundschulstandorte, mehrzügige Klassen, Einsparpotentiale zur Konsolidierung des Haushalts wurden ebenso angesprochen wie die Umstrukturierung einiger Verwaltungsstellen. Einige Themen überstiegen die Kompetenzen einer Bürgermeisterin/eines Bürgermeisters, da sie vom Rat behandelt und beschlossen werden, in dem die Bürgermeisterin/der Bürgermeister auch nur eine Stimme haben.

Unterschiede gab es in der Bewertung der Projekte, bezahlbaren Wohnraum und Gewerbeflächen zu schaffen. Herbst favorisierte eine Grundstücksgesellschaft, die allein der Stadt gehören würde und so schnellere Entscheidungen treffen könne als die zur Zeit vorhandene Grundstücksentwicklungsgesellschaft (GEG), an der die Stadt (städtische Wirtschaftsbetriebe Neustadt) nur zur Hälfte beteiligt ist.

Schlicker möchte dagegen eine umfassendere Bauentwicklungsgesellschaft, die von der Verwaltung bereits angedacht sei, da sie Bau- und Grundstücksentwicklung zu bearbeiten hätte.

Ein Zuschauer wünschte sich interessantere Ratssitzungen. Schlicker schlug vor, dass die Themen im Block abgearbeitet werden sollten, was für Zuschauer transparenter sei.

Ein offensichtlich fachkundiger Zuschauer gab den Kandidaten den Tipp, sich nach ihrer Amtsübernahme erst einmal im Kellerarchiv der Verwaltung umzusehen, denn dort stünden fertige Verkehrsentwicklungspläne, die nach Aktualisierung einiger Vorschriften sofort, zum Beispiel für die Nord-Süd-Verbindung, umgesetzt werden könnten.

Ein anderer Zuschauer forderte die Kandidaten auf, sich darum zu kümmern, viele kleine Baustellen zeitnah zum Abschluss zu bringen.

Jeder Teilnehmer der Veranstaltung konnte spüren, dass der Aufgabenkatalog für die Kandidaten sehr umfänglich ist und genug Arbeit in den kommenden sieben Jahren auf sie „wartet“.

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