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Foto: Bernd_Lynack

15. Mai 2019: Statement des kommunalpolitischen Sprechers Bernd Lynack zu den Straßenausbaubeiträgen

Bernd Lynack, MdL und kommunalpolitischer Sprecher im Landtag: „Die Frage, ob Straßenausbeiträge (STRABS) erhoben und wie genau diese ausgestaltet werden, liegt aus gutem Grund in der Verantwortung der Kommunen".

Für Gemeinden, die dennoch die STRABS einführen, hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf in die Beratungen eingebracht um soziale Härten abzufedern. In Zukunft sollen die Stundung der Beiträge erleichtert, Zinsen gesenkt und die Benachteiligung von Eckgrundstücken ausgeglichen werden. Außerdem soll die Transparenz der Bauvorhaben zukünftig deutlich erhöht werden.

hh

Quelle: http://https://www.spd-fraktion-niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/525625.php

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