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12. September 2019: Wiebke Osigus: "Abschaffung der Verjährung bei Missbrauchsdelikten an Kindern und Jugendlichen"

„Kinderschutz ist keine Thematik der politischen Profilierung. Kinderschutz benötigt vor allem Sensibilität, professionelle Sachlichkeit und eine stabile eigene Haltung“, so die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Wiebke Osigus.
Kinderschutz Foto: Kinderschutz-Zentrum Oldenburg

In Niedersachsen genießt der Kinderschutz bereits Verfassungsrang. Artikel 4a der Niedersächsischen Landesverfassung sieht das Recht auf Achtung der Würde, gewaltfreie Erziehung und Schutz vor körperlicher und seelischer Vernachlässigung vor.

"Daher begrüßen wir nachdrücklich die Einrichtung einer Kinderschutzkommission beim Landespräventionsrat sowie die angestrebte Reform des Achten Sozialgesetzbuches, insbesondere im Hinblick auf den Datenaustausch zwischen Jugendamt und Polizei sowie auf Straftaten mit Auslandsbezug.“, so Osigus.

Kinderschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dennoch muss auch auf die Konsequenzen der Taten geschaut werden. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für die Abschaffung der Verjährung bei Missbrauchsdelikten an Kindern und Jugendlichen ein.

„Täter müssen ihr Leben lang zur Rechenschaft gezogen werden können“, erklärt Osigus dazu.

hh

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