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3. Dezember 2019: Die Kernkompetenz der SPD: "Wir lassen Niemand allein und zurück!"

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Die "Selbstverständlichkeit", über den sogenannten zweiten Bildungsweg und BAföG die Aufstiegschancen im Beruf für nicht so "begüterte" Menschen zu verbessern, ist das große Verdienst der SPD.
Auch heute noch ist es die SPD, die sich für diejenige Bevölkerung einsetzt, deren Startchancen nicht sehr üppig ausgefallen sind, WIR LASSEN NIEMAND ALLEIN ODER ZURÜCK!

Um dies zu erreichen braucht es auch Geld.

Als Beispiel für bereitgestellte Haushaltsmittel der sogenannten "politischen Liste", die die sozialdemokratische Handschrift erkennen lassen:

- Bildung

12 Millionen Euro für allgemeinbildende und berufsbildende Schulen und die Erwachsenenbildung, Erhöhung des Budgets für die Vertretungskräfte in den berufsbildenden Schulen. Hundert zusätzliche Stellen für die Schulsozialarbeit.

Erhöhung um 2 Millionen Euro für Einrichtungen und Angebote der Erwachsenenbildung.

- Wohlfahrtspflege

Finanzmittelerhöhung um 1,5 Mio. Euro.

- Kinderschutz

wird verstärkt in den Fokus genommen und zusätzliche Mittel für ein neues Kinderschutzzentrum sowie Beratungsstellen und Koordinierungszentren bereitgestellt.

- Pflegkräfte

Beitragsfreiheit für Pflegkräfte zur Niedersächsischen Pflegekammer wurde bereits beschlossen.

- Innere Sicherheit ist ein Schwerpunkt der parlamentarischen Arbeit von Wiebke Osigus

- mehrere Schwerpunktstaatsanwaltschaften,

- neun zusätzliche Staatsanwälte gegen Clankriminalität,

- zwei Staatsanwälte für Ermittlungsverfahren gegen Hasskriminalität im Netz werden eingesetzt.

- mehr Haftplätze, Richter und Stellen im Justizdienst sorgen für die Stärkung der Justiz, so Osigus.

„Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist mir wichtig“, betont die SPD-Landespolitikerin.

hh

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