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24. November 2019: KLARE SOZIALDEMOKRATISCHE STANDPUNKTE- Die Rede von Wiebke Osigus im Landtag

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SPD-Abgeordnete Wiebke Osigus, Sprecherin für Justizvollzug und Straffälligenhilfe in der Plenarsitzung vom 20.11.2019 im Niedersächsischen Landtag.

"Herausforderungen durch IS-Rückkehrer ernst nehmen - Strafrecht konsequent anwenden."

"Der deutsche Staat ist kein Amateurverein. Unser Staat und unsere Grundordnung basieren auf Regeln und einem ausgefeilten System von Gesetzen und Werten, und um es gleich vorweg zu nehmen: Wie wir mit IS-Rückkehrern umgehen... – so, wie es das Gesetz vorschreibt und so, wie es angebracht ist. Rechtsstaatlich und auf der Grundlage dessen, was eine Demokratie ausmacht, vorhersehbar!

Und im Übrigen unaufgeregt. Hysterie oder Stimmungsmache sind hier völlig verfehlt. Die Anwendung unseres Strafrechts steht hier überhaupt nicht zur Disposition. Allerdings – und das gilt in aller Deutlichkeit – sind wir völkerrechtlich verpflichtet, deutsche Staatsbürger zurückzunehmen, wenn ein anderer Staat sie abschiebt. Übrigens konsequent, da es andersherum auch gilt...

Strafrecht konsequent anwenden oder, um es deutlicher zu sagen: Wie funktioniert der Rechtsstaat? Sie können erstmal niemanden verhaften, bloß, weil er aus Syrien zurück nach Deutschland kommt. Für Kampfhandlungen bzw. die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation hingegen schon – wenn es bewiesen werden kann, führt dies zu einer Verurteilung ohne Ansehen der Person.

Sie können kein Gedankengut bestrafen, das sich nicht in Taten niedergeschlagen hat; Sie können niemanden vorbeugend, also „einfach so“ verhaften, und das, meine Damen und Herren, ist auch gut so. Unsere Rechtsordnung kennt keine Vorbeugehaft und sieht Menschen nicht pauschal als Feinde an, ohne dass sie nachweisbare Taten begangen haben. Eine solche Forderung nach totalitären Verhältnissen mag für Stammtischgespräche interessant sein, ist allerdings zum Glück nicht von unserem Demokratieverständnis gedeckt...

Ja, IS-Rückkehrer sind hoch ideologisiert und zum Teil zusätzlich an der Waffe ausgebildet – doch, sie sind den Sicherheitsbehörden bekannt. Das Auswärtige Amt hat Kenntnis über diejenigen, die hier nach Deutschland zurückkehren, sie sind den Sicherheitsbehörden bekannt. Falls ein Haftbefehl vorliegt, erfolgen Verhaftung und Prozess. Falls die Beweise nicht ausreichen, bleiben sie im Blick der Sicherheitsbehörden. Das macht viel Arbeit, aber keine Sorgen. Sorgen machen diejenigen, die sich im stillen Kämmerlein radikalisieren und zu einem unbekannten Zeitpunkt mit einfachen Mitteln Anschläge begehen. Diese Personen sind viel eher unterhalb des Radars. Es gibt diverse Arten von Tätergruppen – Sie können niemandem in den Kopf gucken!...

Mit dem Ruf nach immer neuen und immer schärferen Gesetzen ist es nicht getan. Unsere Sicherheitsbehörden setzen die vorhandenen Mechanismen tagtäglich um. Lösungen zwischen Freiheit und Sicherheit, langfristige Maßnahmen, Kompetenzstellen, Sozialarbeiter, intelligentes Netzwerk und gradlinige Strafverfolgung. Zudem ist das Anti-Terror-Strafrecht auch auf Vorbereitungs- und Beteiligungshandlungen ausgeweitet worden. Und auch wir als Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker sehen den personellen und finanziellen Bedarf und beraten nicht zuletzt auch über die Sicherheit an Gerichten und über etwaige Strafbarkeitslücken....

Wir haben die Untersuchungshaft zur Sicherung des Verfahrens, Gerichte, die die Schuldfrage überprüfen und Strafen, die an den nachweisbaren Taten gemessen werden, mit anschließender Inhaftierung. Und ja, danach muss zu gegebener Zeit auch über die Wiedereingliederung in unsere Gesellschaft gesprochen werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich zum Schluss an diejenigen richten, die nun zweifelnd die Stirn runzeln: Radikale Ideologien hat es auch in unserer Geschichte schon gegeben. Dennoch ist es uns immer wieder gelungen, diese mit unseren demokratischen, rechtsstaatlichen Mitteln zu überwinden.

Wirren Ideologien kann eine stabile Demokratie begegnen, solange das Schweigen diese nicht toleriert. Wir brauchen allerdings nicht nur die stabile rechtsstaatliche Lage, sondern auch Menschen, die die Geschichte und die Werte weitertragen und – meine Damen und Herren – hierzu gehören wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Jeden Tag!"

(wo,hh)

Quelle: spd-fraktion-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2019/11/11_20-Rede-Osigus-IS-Rückkehrer-3.pdf

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