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26. November 2019: "Mitgliedschaft in der Pflegekammer beitragsfrei"

Die SPD-geführte Landesregierung reagiert.

Viele der bis zu 100.000 Pflegekräfte in Niedersachen wünschen sich eine starke Interessenvertretung. Hierzu wurde im August 2018 die sogenannte „Pflegekammer“ gegründet. Wegen noch nicht vorhandener Mitglieder wurde versucht, die Anschubfinanzierung durch eine Zwangsmitgliedschaft zu erreichen, was zu großem Unmut bei den Betroffenen führte.

Jetzt hat die SPD-geführte Landesregierung die vollständige Beitragsfreiheit für die niedersächsischen Pflegekräfte zur Pflegekammer beschlossen und hierzu 6 Millionen Euro bereitgestellt. Bereits bezahlte Beiträge sollen die Mitglieder zurückerhalten. Die Pflichtmitgliedschaft bleibt erhalten.

Auch die Dienstleistungsgewerkschaft „Verdi“ steht hinter dem Vorstoß, die Mitgliedschaft in der Pflegekammer mit einer Finanzspritze zu unterstützen. „Diese Zahlung muss verstetigt werden, damit die Pflegekräfte dauerhaft von Beiträgen befreit bleiben“, so Detlef Ahting, „Verdi"-Landesleiter.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder: „Wir hoffen mit der Beitragsfreiheit ein deutliches Signal aus den regierungstragenden Fraktionen zu senden und wollen die Pflegekammer und die Pflegekräfte in Niedersachsen wieder stärker zueinander führen. Nur gemeinsam werden wir Verbesserungen in der Pflege erreichen und die Attraktivität des Pflegeberufes steigern können!“

Die Pflegekammer vertritt die Pflegekräfte zum Beispiel in der Enquete-Kommission zur medizinischen Versorgung in Niedersachsen oder auch im Krankenhausplanungsausschuss und dem Landespflegeausschuss.

hh

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